der Julius Grube Schiffswerft GmbH — nachstehend „die Werft“
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen von Neu- und Gebrauchtgütern sowie die Ausführung von Neubauten, Schiffsreparaturen, Schiffsumbauten, Arbeiten an Ausrüstung oder an Teilen von Schiffen und für alle Dockarbeiten.
Sie sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge der Werft über Lieferungen und Leistungen, und zwar auch in laufenden und künftigen Geschäftsverbindungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sowie Nebenabreden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Werft ihrer Einbeziehung ausdrücklich zugestimmt hat.
Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten die Geschäftsbedingungen der Werft als angenommen.
1.1Angebote und Kostenanschläge der Werft sind stets freibleibend, sofern sie nicht schriftlich für verbindlich erklärt werden. Sie schließen nur solche Leistungen ein, die darin ausdrücklich spezifiziert sind. Gibt die Werft ein Angebot schriftlich ausdrücklich als „verbindlich“ ab, ist sie hieran 30 Kalendertage gebunden.
1.2Verträge kommen erst zustande, wenn die Werft ihr zugegangene Aufträge oder Bestellungen schriftlich angenommen, ihr zugegangene Annahmeerklärungen schriftlich bestätigt oder die von dem Auftraggeber bestellten Lieferungen oder Leistungen erbracht hat. Dies gilt für Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen entsprechend.
1.3Abweichend von § 127 BGB ist die elektronische Form der Schriftform nicht gleichgestellt.
1.4Steht das umzubauende und/oder zu reparierende Schiff nicht oder nicht im Alleineigentum des Auftraggebers, so hat er die Werft hierauf bei Abschluss des Vertrages unaufgefordert schriftlich hinzuweisen. Ebenso hat der Auftraggeber die Werft über nach Vertragsschluss eintretende Veränderungen der Eigentumsverhältnisse an dem Schiff unverzüglich schriftlich zu informieren.
2.1Für den Leistungs- bzw. Lieferumfang ist im Zweifel der Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung der Werft und der darin genannten Unterlagen maßgebend. Mehraufwand, der sich aus der Fehlerhaftigkeit der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen ergibt, trägt der Auftraggeber.
2.2Sämtliche Angaben der Werft gegenüber dem Auftraggeber und die dem Vertrag zugrundeliegenden Unterlagen der Werft (z. B. Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben oder technische Beschreibungen) enthalten lediglich branchenübliche Annäherungswerte. Sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich. Die Werft behält sich unwesentliche Änderungen (z. B. Konstruktions- und Formänderungen, Farbabweichungen oder Materialänderungen im Zuge technischen Fortschritts) vor, ohne dass der Auftraggeber hieraus Rechte herleiten könnte.
2.3Nebenarbeiten, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie protokolliert und sowohl von der Werft als auch vom Auftraggeber unterschrieben worden sind.
2.4Die Werft behält sich an den in Ziff. 2.2 genannten Unterlagen — auch wenn sie in elektronischer Form vorliegen — ihre Eigentums-, Urheber- und gewerblichen Schutzrechte vor. Sie dürfen ohne schriftliche Einwilligung der Werft nur zur Erfüllung des mit der Werft jeweils geschlossenen Vertrages genutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt ein Vertrag zwischen der Werft und dem Auftraggeber nicht zustande, sind sie vom Auftraggeber unverzüglich an die Werft zurückzugeben.
2.5Erbringt die Werft Leistungen unter Verwendung von Entwürfen oder anderen Unterlagen und Angaben des Auftraggebers, ist dieser verpflichtet, die Werft von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf der Verletzung von Eigentums-, Urheber- und gewerblichen Schutzrechten infolge der Verwendung der Entwürfe, Unterlagen oder Angaben des Auftraggebers beruhen.
2.6Über den Umfang und die Zweckmäßigkeit von Reparaturen entscheidet ausschließlich der Auftraggeber. Die Werft überprüft nicht die inhaltliche Richtigkeit der Stellungnahme einer Klassifikationsgesellschaft, deren Beauftragten oder einer sonstigen Aufsichtsbehörde. Die Werft ist nicht verpflichtet, das Schiff oder den Leistungsgegenstand auf versteckte Mängel zu untersuchen.
2.7Die Werft ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten ganz oder teilweise von Dritten ausführen zu lassen.
3.1Für die Abmessungen und die Bestimmung des Kubikmetergehalts eines Schiffes gelten die im „Register of Ships“ des Lloyd’s Register of Shipping angegebenen Maße, ansonsten die Werte des Internationalen Messbriefes (International Tonnage Certificate).
3.2Für die Nationalität gilt im Zweifel die Flagge des Schiffes bei Vertragsabschluss.
3.3Der für das Docken erforderliche Zustand des Schiffes (Trimm und Gewicht) ist mit der Werft abzustimmen und durch den Auftraggeber herbeizuführen. Die Regelungen der Ziff. 15.3 bleiben unberührt.
Spätestens bei der Ankunft des Schiffes oder Übergabe des Leistungsgegenstandes hat der Auftraggeber der Werft schriftlich anzugeben, wer außer dem Kapitän in seiner Abwesenheit gegenüber der Werft als Vertreter Erklärungen abgeben und entgegennehmen sowie Vereinbarungen treffen kann.
Der Auftraggeber ist nur mit Zustimmung der Werft berechtigt, anderweitige Arbeiten an seinem Schiff auszuführen. Fremden Handwerkern ist der Zutritt zum Schiff nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Werft gestattet.
6.1Soweit keine besonderen Vereinbarungen schriftlich getroffen sind, gelten die vereinbarten Preise ab Werft. Alle Preisangaben beziehen sich auf den Nettobetrag in Euro. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.
6.2Treten zwischen Abschluss und Erfüllung des Vertrages Kostenerhöhungen (für Löhne, Energie, Steuern, Materialien etc.) ein, ist die Werft berechtigt, nach ihrem billigen Ermessen einen entsprechend angeglichenen Preis zu verlangen, der ihre zum Zeitpunkt der Erfüllung des Vertrages allgemein gültigen Preise nicht übersteigt, sofern zwischen Abschluss und Erfüllung des Vertrages ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt.
6.3Erst- und Neufüllungen von Schmier- und Hydraulikölen sowie weitere Hilfs- und Nebenstoffe werden von der Werft gesondert berechnet. Dies gilt entsprechend für die Kosten von Gasfreiheitszertifikaten und von etwa erforderlichen Entgasungen von Tanks, Bilgen oder Ähnlichem, die die Werft vorgenommen hat.
6.4Vergütungen für Schlepper, Lotsen und Verholmannschaften sowie Hafen- und Schleusengebühren sind in den Preisen der Werft nicht enthalten. Schlepper, Verholmannschaften und Lotsen werden von der Werft gegen gesondertes Entgelt gestellt oder vermittelt, jedoch ohne Verantwortung für die mit dem Verholen, An- und Abschleppen verbundenen Gefahren.
6.5Vergütungen für das Docken werden nach den jeweils gültigen Preisen der Werft berechnet. In Havariefällen, beim Docken von Schiffen mit Ladung oder von besonderer Bauart behält sich die Werft gesonderte Vereinbarungen vor.
6.6Wird der Werft die Erfüllung des Vertrages aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, ganz oder teilweise unmöglich, so schuldet der Auftraggeber die anteilige Vergütung für die bis dahin erbrachten Lieferungen und Leistungen.
7.1Sämtliche Zahlungsansprüche der Werft sind unverzüglich mit Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug fällig, soweit im Angebot oder in der Auftragsbestätigung keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart sind.
7.2Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Werft berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen, mindestens jedoch fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz und, sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher ist, neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Zinsen sind sofort fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
7.3Die Rücklieferung des Schiffes oder die Rückgabe des von der Werft bearbeiteten Leistungsgegenstandes erfolgt erst nach vollständiger Erfüllung der bis dahin fälligen Vergütungsansprüche, es sei denn, die Zurückbehaltung des gesamten Leistungsgegenstandes ist in Anbetracht der noch offenen Vergütungsansprüche unter Berücksichtigung des Sicherungsinteresses der Werft unverhältnismäßig. Verzögert sich die Rücklieferung des Schiffes oder die Rückgabe des von der Werft bearbeiteten Leistungsgegenstandes infolge Zahlungsverzuges des Auftraggebers, gehen Liegegebühren und sonstige Kosten zu seinen Lasten. Die Werft hat während des Verzuges des Auftraggebers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
7.4Sind Teilzahlungen während der Bauzeit vereinbart und kommt der Auftraggeber mit einer Teilzahlung in Verzug, ist die Werft berechtigt, die Arbeiten bis zur Zahlung einzustellen. Hierdurch verursachte Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Gleiches gilt, sofern der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen aus einem anderen Auftrag in Höhe der Teilzahlung in Verzug kommt. § 369 HGB bleibt unberührt.
7.5Die Werft ist dazu berechtigt, ihre Leistungen auf elektronischem Weg abzurechnen.
8.1Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen die Werft gerichtete Ansprüche und Rechte ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung auf Dritte zu übertragen.
8.2Der Auftraggeber kann der Werft gegenüber nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
8.3Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, falls sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9.1Fristen und Termine sind für die Werft nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Sind keine Fristen oder Termine schriftlich vereinbart, gelten die von der Werft veranschlagten Fristen oder Termine. Ansonsten gelten die unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Leistungen, Erschwernissen usw. angemessenen Fristen und Termine. Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt ihr Lauf mit dem Abschluss des Vertrages.
9.2Vereinbarte Fristen und Termine gehen von den für den Werftbereich geltenden tariflichen Arbeitszeiten aus. Voraussetzung rechtzeitiger Lieferung oder Leistung ist die vollständige und rechtzeitige Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten und Pflichten des Auftraggebers, insbesondere die rechtzeitige Beibringung der von ihm zu beschaffenden Unterlagen, die rechtzeitige Bereitstellung des Schiffes in bearbeitungsfähigem Zustand und die Klärung aller kaufmännischen (einschließlich der Preisvereinbarung) und technischen Fragen sowie die Beibringung etwa erforderlicher behördlicher Genehmigungen oder Anzahlungen. Vereinbarte Fristen und Termine verlängern sich um die Dauer der Verzögerung des Eingangs fälliger Zahlungen, und zwar selbst dann, wenn die Werft keine Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte geltend gemacht hat.
9.3Bei nachträglichen Änderungen oder Ergänzungen des Liefer- oder Leistungsumfangs ändern sich die Fristen und Termine entsprechend dem damit verbundenen zeitlichen Mehraufwand.
9.4Höhere Gewalt und sonstige Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs der Werft liegen — gleichgültig, ob bei der Werft oder ihren Zulieferern —, befreien die Werft für die Dauer ihrer Auswirkungen und, soweit sie zur Unmöglichkeit der Leistungen führen, vollständig von der Liefer- und Leistungspflicht. Die Leistungszeit verlängert sich um den Zeitraum, für den die Werft aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen, nicht tätig sein kann. Ist die Werft aus diesen Gründen für eine unzumutbare Zeit an der Arbeitsleistung gehindert, sind sowohl der Auftraggeber als auch die Werft zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind in diesem Fall ausgeschlossen.
9.5Kommt die Werft mit der Fertigstellung des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes in Verzug, kann der Auftraggeber, sofern ihm nachweisbar ein Schaden entstanden ist, unbeschadet des Rechts, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten, bei Aufrechterhaltung des Vertrages eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Vertragspreises pro vollendeter Woche des Verzuges, höchstens jedoch 10 % des Vertragspreises, unter Ausschluss weitergehender Schadensersatzansprüche geltend machen. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn der Verzug auf grobem Verschulden (Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) oder der Verletzung sonstiger vertragswesentlicher Pflichten der Werft beruht.
Der Auftraggeber hat der Werft das Schiff oder den Leistungsgegenstand in bearbeitungsfähigem Zustand, insbesondere gasfrei, gereinigt und entsprechend den geltenden Sicherheitsbestimmungen, am vereinbarten Ort (Pier/Dock) und zur vereinbarten Zeit so zu übergeben, dass mit den Arbeiten begonnen werden kann. Liefert der Auftraggeber das Schiff oder den Leistungsgegenstand in einem nicht bearbeitungsfähigen Zustand oder nicht termingerecht an, so ist die Werft berechtigt, die Übernahme zu verweigern und/oder dem Auftraggeber die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.
11.1Außer der Schiffsbesatzung dürfen keine anderen als die von der Werft beauftragten Personen und Unternehmen Arbeiten am Schiff oder am Leistungsgegenstand ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Werft ausführen, solange sich das Schiff oder der Leistungsgegenstand im Werftbereich befindet. Der Auftraggeber hat der Werft Arbeiten, die von der Schiffsbesatzung oder von genehmigten Dritten ausgeführt werden, rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Derartige Arbeiten werden allein auf Risiko und Verantwortung des Auftraggebers durchgeführt.
11.2Einrichtungen und Bereiche des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes, an denen die Werft nicht arbeitet, sind vom Auftraggeber gegen Unfallgefahren zu sichern. Soweit Arbeiten in den Laderäumen ausgeführt werden, sind vor Beginn der Arbeiten die jeweiligen Lukenabdeckungen vom Auftraggeber zu entfernen und sicher abzulegen.
11.3Das bei Durchführung der Arbeiten anfallende Altmaterial (ersetzte Teile, Stoffe etc.) geht auf Wunsch der Werft ohne Vergütung in ihr Eigentum über.
11.4Abweichend von Ziff. 11.3 hat der Auftraggeber Gefahrstoffe oder anfallenden Sondermüll unverzüglich auf seine Kosten zu entsorgen, es sei denn, deren Entsorgung durch die Werft ist Gegenstand des Vertrages.
11.5Die Schiffsbesatzung und die vom Auftraggeber beauftragten oder sich an Bord befindlichen Personen haben während des Aufenthalts auf dem Werftgelände die gesetzlichen und die von der Werft festgelegten Bestimmungen (z. B. Werftordnung) einzuhalten und müssen sich ausweisen können.
12.1Der Auftraggeber hat das Schiff oder den Leistungsgegenstand unverzüglich nach Aufforderung durch die Werft an- oder abzunehmen. Die Abnahme gilt spätestens als erfolgt, wenn der Auftraggeber das Schiff oder den Leistungsgegenstand in Benutzung genommen hat.
12.2Nimmt der Auftraggeber das Schiff oder den Leistungsgegenstand nicht fristgerecht an oder ab, kann die Werft nach erfolgloser Mahnung unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen, und zwar nach ihrer Wahl entweder Ersatz des konkret entstandenen Schadens oder — ohne Nachweis eines Schadens — in Höhe von 10 % des vereinbarten Vertragspreises. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Werft kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
12.3Kommt der Auftraggeber der Aufforderung der Werft zum Abholen des Schiffes nicht fristgerecht nach, so ist die Werft berechtigt, im Namen, auf Gefahr und auf Kosten des Auftraggebers das Schiff zu verholen und hierfür Verholmannschaften, Schlepper und Lotsen zu beauftragen, nachdem die Werft dem Auftraggeber unter Hinweis auf diese Folgen erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
12.4Ist eine Erprobung oder eine Probefahrt vorgesehen, so hat der Auftraggeber die Schiffsbesatzung zu stellen und alle Betriebs- und Hilfsstoffe sowie sonstigen für die Durchführung erforderlichen Beistellungen zu erbringen. Der Auftraggeber trägt für die Dauer der Erprobung und der Probefahrt die nautische Verantwortung, das Risiko für Bedienungsfehler der Schiffsbesatzung oder sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes.
13.1Erfüllungsort für die von der Werft zu erbringenden Leistungen ist das Werftgelände, sofern nicht ein anderer Erfüllungsort schriftlich vereinbart worden ist.
13.2Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes geht vorbehaltlich Ziff. 12.4 in allen Fällen mit Übergabe des Leistungsgegenstandes an den Auftraggeber auf diesen über. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die Gefahr bei Abnahme über. Verzögert sich die Übergabe oder die Abnahme durch Verschulden des Auftraggebers, so geht die Gefahr bereits vom Tage der Mitteilung der Übergabe- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Auftraggeber über.
13.3Verlangt der Auftraggeber eine Versendung des Schiffes bzw. Leistungsgegenstandes an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung während der Versendung auf ihn über, selbst dann, wenn eine frachtfreie Versendung vereinbart wurde. Bei Verzögerung des Versands auf Wunsch des Auftraggebers geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
13.4Während des Umbaus bzw. der Reparatur ist das Schiff samt Zubehör durch die Werft nicht gegen Diebstahl, Feuer oder Ähnliches versichert. Dem Auftraggeber wird daher der Abschluss einer Kaskoversicherung empfohlen.
14.1Die Werft behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten und/oder eingebauten Gegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher ihr aus den jeweiligen Verträgen und aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber jetzt oder künftig, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehenden Ansprüche vor, die ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstehen oder bereits entstanden waren.
14.2Der Auftraggeber ist zum Weiterverkauf, zur Weiterverarbeitung, Vermischung oder Verbindung oder zur anschließenden Veräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dies im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware durch den Auftraggeber ist nicht gestattet. Von etwaigen Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen Dritter hat der Auftraggeber die Werft unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
14.3Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Auftraggeber ausschließlich für die Werft vor. Bei einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum der Werft stehenden Sachen durch den Auftraggeber erwirbt die Werft an der neuen Sache Miteigentum in dem Verhältnis, in dem der Gesamtwert der neuen Sache zum Rechnungswert der Vorbehaltsware steht. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt ebenfalls als Vorbehaltsware. Erlischt das Eigentum der Werft an den Teilen nach § 947 Abs. 2 BGB, so einigen sich Werft und Auftraggeber bereits jetzt dahingehend, dass das Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache insoweit auf die Werft übergeht, als dies dem Wert der eingebauten Teile zzgl. Arbeitslohn (Rechnungswert) entspricht.
14.4Der Auftraggeber tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Veräußerung zustehenden Ansprüche mit Nebenrechten und etwaige Ansprüche gegen seine Versicherer als Sicherheit im Voraus an die Werft ab. Wird die Vorbehaltsware von dem Auftraggeber zusammen mit anderen, nicht im Eigentum der Werft stehenden Sachen verkauft, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, gelten die Ansprüche in Höhe des ausstehenden Rechnungswertes der Vorbehaltsware als an die Werft abgetreten. Die vorstehende Abtretung beinhaltet keine Stundung der der Werft gegen den Auftraggeber zustehenden Zahlungsansprüche.
14.5Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der an die Werft abgetretenen Ansprüche auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Werft, die Ansprüche selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Werft wird die Ansprüche jedoch nicht einziehen, solange der Auftraggeber nicht in Zahlungsverzug gerät, keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt hat oder ein solcher Antrag mangels Masse abgewiesen wurde und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist einer dieser Fälle gegeben, hat der Auftraggeber der Werft die abgetretenen Ansprüche und deren Schuldner unverzüglich schriftlich bekannt zu geben, alle zum Einzug der Ansprüche erforderlichen Angaben und Unterlagen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung schriftlich mitzuteilen.
14.6Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und — soweit sie nicht eingebaut ist — getrennt zu lagern sowie als im Eigentum der Werft stehend zu kennzeichnen.
14.7Auf Verlangen des Auftraggebers wird die Werft das ihr an der Vorbehaltsware zustehende Eigentum und die an sie abgetretenen Ansprüche insoweit an den Auftraggeber zurückübertragen, als der Wert dieser Sicherheiten den Wert der Ansprüche, die der Werft gegen den Auftraggeber insgesamt zustehen, um mehr als 20 % übersteigt.
14.8Der Auftraggeber hat das Schiff oder den Leistungsgegenstand für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes der Werft auf eigene Kosten umfassend zu versichern und dies der Werft spätestens bei Übergabe des Eigentumsvorbehaltsgegenstandes nachzuweisen. Der Auftraggeber tritt bereits jetzt alle Ansprüche gegen die Versicherung an die Werft ab, die die Abtretung hiermit annimmt.
14.9Gerät der Auftraggeber mit einer fälligen Teilzahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil mehr als zehn Tage in Verzug und ist eine von der Werft gesetzte angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen, kann die Werft vom Auftraggeber Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, auch ohne zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklärt zu haben. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Auftraggebers Insolvenzantrag gestellt und nicht binnen zehn Tagen zurückgenommen wird. Kommt der Auftraggeber dem Herausgabeverlangen nicht nach oder drohen Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware, ist die Werft berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen; hierzu darf die Werft den Standort der Vorbehaltsware betreten. Rücknahmekosten trägt der Auftraggeber. Zurückgenommene Vorbehaltsware darf die Werft freihändig und bestmöglich verwerten. Soweit der Erlös die gesicherte Forderung übersteigt, steht er dem Auftraggeber zu.
15.1Der Auftraggeber hat das Produkt unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind der Werft innerhalb einer Woche nach Eingang des Produkts oder — wenn sich der Mangel erst später zeigt — innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt. Vorbehaltlich Ziff. 16.4 dieser Bedingungen haftet die Werft nicht für Ausweitungen eines Mangels, die durch eine verspätete Anzeige entstehen.
15.2Zunächst ist der Werft Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach Wahl der Werft entweder durch die Beseitigung des Mangels oder durch die Herstellung eines neuen Werkes.
15.3Schiffe sind der Werft zum Zwecke der Nacherfüllung am Erfüllungsort im Sinne der Ziff. 13.1 dieser Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Ist dies wirtschaftlich nicht sinnvoll, darf der Auftraggeber nach Absprache mit der Werft die Arbeiten auf einer anderen Werft (Fremdwerft) vornehmen lassen. In diesem Fall ersetzt die Werft dem Auftraggeber die für diese Arbeiten nachgewiesenen erforderlichen Aufwendungen.
15.4Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz von Aufwendungen zur Ermöglichung der Nacherfüllung, insbesondere die Kosten der Bereitstellung des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes am Erfüllungsort im Sinne der Ziff. 13.1 dieser Bedingungen, sind ausgeschlossen.
15.5Bei Mängelrügen ist die Werft zur Nacherfüllung nur verpflichtet, nachdem der Auftraggeber einen unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teil des Vertragspreises gezahlt hat.
15.6Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie der Werft oder dem Auftraggeber nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich und wird sie deshalb von der Werft abgelehnt, kann der Auftraggeber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen — unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche — vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.
15.7Die Verpflichtung der Werft zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziff. 16.4 dieser Bedingungen.
15.8Ersetzte Teile gehen auf Wunsch der Werft in ihr Eigentum über.
15.9Vorbehaltlich Ziff. 16.4 dieser Bedingungen entfallen Mängelansprüche und Rechte des Auftraggebers, falls die Lieferungen oder Leistungen durch den Auftraggeber oder nicht von der Werft autorisierte Dritte verändert, be- oder verarbeitet, unsachgemäß behandelt oder instandgesetzt werden.
15.10Trifft die Werft mit dem Auftraggeber als Unternehmer keine abweichenden Vereinbarungen, verjähren sämtliche Mängelansprüche des Auftraggebers gegen die Werft in einem Jahr, beginnend mit Gefahrübergang. Diese Verjährungsfrist gilt nicht, sofern und soweit der Mangel arglistig verschwiegen wurde und/oder einer der in Ziff. 16.4 dieser Bedingungen genannten Haftungsfälle vorliegt. Ist der Auftraggeber Verbraucher, so verjähren Mängelansprüche gegen die Werft bei neu hergestellten Sachen innerhalb von zwei Jahren und bei Lieferung von Gebrauchtwaren innerhalb von einem Jahr, jeweils beginnend mit Gefahrübergang.
15.11Im Rahmen der Nacherfüllung kann die Werft in jedem Fall den Mangel selbst beheben oder durch einen von ihr beauftragten Dritten beheben lassen.
15.12Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers erlöschen, soweit sie Mängel an Teilen betreffen, an denen der Auftraggeber oder ein Dritter ohne Zustimmung der Werft Eingriffe vorgenommen hat und hierdurch Mängel verursacht worden sind, es sei denn, der Auftraggeber widerlegt die substantiierte Behauptung der Werft, der Eingriff habe den Mangel herbeigeführt oder verstärkt. Sie erlöschen ferner, soweit der Auftraggeber die mangelhaften Teile nicht in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die Werft bereithält. Sie erlöschen schließlich insoweit, als der Mangel ein Teil aus der Herstellung eines bestimmten Dritten betrifft und der Auftraggeber seine Zustimmung verweigert, dieses Teil durch ein gleichwertiges aus der Herstellung eines anderen zu ersetzen.
15.13Die Werft übernimmt keine Gewähr für Schäden, die aus den nachstehenden Gründen entstanden sind: fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Auftraggeber oder von ihm beauftragte Dritte, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung — insbesondere übermäßige Beanspruchung —, Verwendung von der Betriebsanleitung nicht entsprechenden Betriebsmitteln und Austauschwerkstoffen sowie chemische, elektrochemische und/oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden der Werft zurückzuführen sind.
15.14Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit die Werft einer besonderen Anweisung des Auftraggebers hinsichtlich der Konstruktion oder hinsichtlich des zu verwendenden Materials entsprochen hat und soweit die Werft den Auftraggeber bei der Erteilung der Anweisung schriftlich auf den Gewährleistungsausschluss hingewiesen hat.
15.15Die Haftung der Werft erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der Produkte.
15.16Bei neu hergestellten Sachen und Werkleistungen einschließlich der dazugehörigen Planungs- und Überwachungsleistungen haftet die Werft ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht. Bei einem Verkauf gebrauchter Produkte ist die Haftung grundsätzlich ausgeschlossen. Reparatur- und weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln sind ausgeschlossen. Die Werft haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
16.1Das Schleppen und das Verholen eines Schiffes erfolgt vorbehaltlich Ziff. 16.4 dieser Bedingungen — auch während der Reparaturzeit — ausschließlich in der Verantwortung sowie auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, und zwar selbst dann, wenn die Werft dafür Geräte und/oder Hilfskräfte beistellt, vermittelt oder berechnet. Die Schlepperbesatzungen, Lotsen und Verholmannschaften sind weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen der Werft.
16.2Der Auftraggeber ist für die Bewachung des Schiffes, der Ladung und der von ihm beigestellten Sachen, insbesondere für alle Sicherheitswachen, sowie für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften (z. B. Unfallverhütungsvorschriften) durch ihn und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Alle sonstigen zur Schadensverhütung erforderlichen Maßnahmen (z. B. im Winter die Entwässerung von Rohrleitungen und die Vornahme sonstiger Frostschutzmaßnahmen) sowie das Vertäuen sind Angelegenheiten des Auftraggebers. Bei der Durchführung gefahrgeneigter Arbeiten an Bord des Schiffes hat der Auftraggeber durch eigene Überwachungsmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die üblichen Sorgfaltsanforderungen erfüllt werden. Auf drohende Gefahren hat er die Werft schriftlich hinzuweisen.
16.3Vorbehaltlich Ziff. 16.4 dieser Bedingungen haftet die Werft nicht für Schäden, die sich aus einem fehlerhaften Dockplan, fehlerhaften Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen des Auftraggebers, mangelnder Stabilität oder mangelnder Seetüchtigkeit des Schiffes ergeben. Der Auftraggeber hat die Werft ausdrücklich schriftlich auf Umstände hinzuweisen, die die Stabilität oder die Seetüchtigkeit des Schiffes beeinträchtigen und trotz ordnungsgemäßer Ausführung der Arbeiten durch die Werft die Gefahr einer Beschädigung des Schiffes oder seiner Einrichtungen hervorrufen können.
16.4Weitergehende als die in diesen Bedingungen oder in dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag geregelten Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten seitens der Organe der Werft oder ihrer leitenden Angestellten, Gesundheits- oder Körperschäden des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter infolge einer von der Werft zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Werft. Ungeachtet der vorstehend genannten Haftungsfälle haftet die Werft außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht für Schäden des Auftraggebers, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, insbesondere auf der Verletzung von Obhuts- und Überwachungspflichten ihrer einfachen Erfüllungsgehilfen, beruhen.
16.5Verletzt die Werft wesentliche Vertragspflichten, ist der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen die Werft auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, falls weder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen noch für Gesundheits- oder Körperschäden des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird.
16.6Zum Schutz gegen die Folgen vorstehender Haftungsausschlüsse und -begrenzungen ist der Auftraggeber gehalten, die entsprechenden Risiken durch den Abschluss der erforderlichen Versicherungen zu decken. Der Auftraggeber hat insbesondere dafür zu sorgen, dass für die Dauer der von der Werft übernommenen Wartungs-, Umbau- oder Reparaturarbeiten eine Kasko- und P&I-Versicherung besteht und die entsprechende Versicherungspolice um die Deckung von Baurisiken (einschließlich Probefahrt) erweitert wird. Der Auftraggeber hat die Werft sowie ihre Organe, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen im Wege der Mitversicherung in die Versicherungsdeckung einzubeziehen.
16.7Die Haftung der Werft für Folgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben sind oder dass die Zusicherung bestimmter Eigenschaften den Auftraggeber gerade gegen Mangelfolgeschäden schützen soll.
17.1Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem zwischen der Werft und dem Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten — auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks — ist das für den Geschäftssitz der Werft zuständige Amts- bzw. Landgericht. Die Werft ist jedoch nach ihrer Wahl berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch vor den Gerichten geltend zu machen, in deren Zuständigkeitsbereich sich Wohnort, Sitz, Vermögen oder das Schiff des Auftraggebers, an dem die Arbeiten ausgeführt wurden, befinden. Etwaige zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
17.2Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wie es unter inländischen Personen Anwendung findet, und zwar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
17.3Ist der Auftraggeber Verbraucher und hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist der Sitz der Werft ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.